Wir werden zeigen, dass wir Hilfe brauchen.

Die ehrenamtlichen Helfer in den sogenannten „weißen Einheiten“* des Katastrophenschutzes in Sachsen kritisieren den geplanten Doppelhaushalt 2019/2020 scharf, weil mit der derzeitigen Planung nur ein Bruchteil der Missstände im sächsischen Katastrophenschutz beseitigt werden kann. „Die Koalition von CDU und SPD hat verkündet, dass 2019 und 2020 jeweils 4,5 Millionen für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden sollen. Die meisten der Ehrenamtlichen müssten weiterhin ohne Umkleideräume oder Sanitäranlagen auskommen, wenn dieser Haushalt so beschlossen wird“, sagt Markus Kremser, der Sprecher der Helferinitiative #status6. „Nach unserem derzeitigen Informationsstand plant die Koalition eine Aufstockung des Haushaltes im Bereich Katastrophenschutz um 500.000 € gegenüber dem Regierungsentwurf“, sagt Kremser. Zusätzlich plane die Koalition ein Investitionsprogramm mit 3 Millionen Euro Umfang, mit dem marode Gerätehäuser saniert werden sollten. „Das ist jedoch genau der Knackpunkt! Förderfähig sind nach dem Entwurf nur Gerätehäuser, die den Landkreisen oder Rettungszweckverbänden gehören. Das trifft für viele Einheiten jedoch überhaupt nicht zu. Damit fallen die meisten Katastrophenschutz-Einheiten durch das Raster und müssen weiter ihre Fahrzeuge in Bruchbuden abstellen und die Helfer auf hygienische Umkleideräume verzichten“, so Kremser. Zudem hätten die Landkreise keine Eigenmittel eingeplant, eine Abrufung der Fördermittel sei somit ohnehin zwei Jahre lang unmöglich.
Die Helferinitiative fordert, das Investitionsprogramm um eine Million Euro zu kürzen und den allgemeinen Haushaltstitel für den Katastrophenschutz um diese Summe auf dann 2,5 Millionen Euro aufzustocken. Fortan sollten den Einheiten die tatsächlich anfallenden Kosten für die Unterbringung von Mannschaft, Material und Fahrzeugen ersetzt werden. 1,5 Millionen des Haushaltstitels Katastrophenschutz seien dafür vorzusehen. „Damit würden die Einheiten endlich in die Lage versetzt, Gerätehäuser nach einem mitteleuropäischen Mindeststandard zu bauen oder vorhandene Bauten zu sanieren“, sagt Kremser.
Die Helferinitiative #status6 fordert zudem die Aussetzung der Novellierung des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes (SächsBRKG). „In der Novelle werden wieder nur die Belange der Feuerwehren berücksichtigt. Die Kameraden der Wasserrettungsgruppen, der Rettungshundestaffeln, Bergrrettungsgruppen und der Kriseninterventionsteams müssen sich Urlaub nehmen, wenn sie in den Einsatz gehen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der jetzt dringend beendet werden muss“, sagt Kremser. Um auf diesen Umstand und die notwendigen Änderungen im Haushalt hinzuweisen, plant #status6 in den nächsten Tagen öffentlichkeitswirksame Aktionen. „Damit wollen wir sachsenweit auf die Missstände im sächsischen Katastrophenschutz und die Ungleichbehandlung von Helfern der Hilfsorganisationen und Feuerwehrleuten hinweisen“, sagt Kremser.
Die Helferinitiative #status6 ist ein Zusammenschluss von rund 3.000 ehrenamtlichen Helfern der Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Bundesverband Rettungshunde (BRH), Deutsche Lebensrettunggesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD). Der Begriff #status6 kommt aus dem Datenfunk der Sicherheitsbehörden und bedeutet „nicht einsatzbereit“.
*als „weiße Einheiten“ werden im Katastrophenschutz die Einheiten des Sanitäts- und Betreuungdienstes bezeichnet. Dazu zählen wir neben den klassischen Sanitätsgruppen, Transportstaffeln und Betreuungsgruppen auch die Helfer der Kriseninterventionsteams (KIT), der Kreisauskunftsbüros (KAB), der Wasser- und Bergrettungsgruppen und der Rettungshundestaffeln.

Helfergleichstellung JETZT! Novellierung des SächsBRKG und Haushalt 2019/2020 bieten die Chance

„Nutzen Sie die Chance und schaffen Sie mit der Novellierung des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes (SächsBRKG) und dem Doppelhaushalt die Voraussetzungen für die Helfergleichstellung und eine auskömmliche Finanzierung des Katastrophenschutzes in Sachsen“, sagt Markus Kremser, der Sprecher der Helferinitiative #status6.

Die Initiative kritisiert:

  1. Die jetzt den Hilfsorganisationen zur Anhörung vorgelegte Novelle des SächsBRKG geht wiederum NUR auf Belange der Feuerwehren ein. Wenn das Gesetz novelliert wird, sollte darin UNBEDINGT auch die rechtliche Gleichstellung der Helfer der Katastrophenschutzeinheiten der Fachdienste Führung, Sanität, Betreuung sowie der Helfer der Psychosozialen Notfallversogung (PSNV), der Bergrettungsgruppen, der Rettungshundestaffeln und der Wasserretter festgeschrieben werden. Die Helfer und ihre Arbeitgeben brauchen Rechtssicherheit, dass im Einsatzfalle die Lohnkosten ersetzt werden.
  2. Bisher wendet der Freistaat rund 240.000 € im Jahr für Unterbringung und Unterhalt der Fahrzeuge des Katastrophenschutzes auf. Für die betroffenen Einheiten sehen diese Fördersätze wie folgt aus:
    Einsatzeinheit:

    GW Sanität 1.690,00 €
    MTW 1.360,00 €
    2 x KTW je 1.360,00 €
    GW Versorgung 1.750,00 €

    Führungsgruppe San/Bt:

    FüGr San/Bt 1.300,00 €

    Wasserrettungsgruppe:

    MTW 1.360,00 €
    Jetboot mit Trailer 1.350,00 €
    Tauch-GKW 1.500,00 €
    Schlauchboot mit Trailer 1.180,00 €

    Es ist offensichtlich, dass diese Fördersätze nicht ausreichen KÖNNEN. Daher fordern wir, diese Kostensätze zu VERDOPPELN und nur noch für den UNTERHALT, nicht aber für die Unterbringung zu verwenden. Für diesen Bereich sollte die sogenannte „Spitzabrechnung“ angewendet werden, d.h. der Fördermittelgeber erstattet nur die tatsächlich angefallenen Kosten, nicht benötigte Mittel fließen zurück in den Haushalt. Wir fordern, dass der Freistaat für den Unterhalt seiner Fahrzeuge zukünftig 520.000 € p.a. im Haushalt bereitstellt.

  3. Im oben erwähnten Betrag von 240.000 € sind bisher 200.000 € für die Unterbringung enthalten. Der Freistaat berechnet das bisher nach benötigten Quadratmetern für das Abstellen von Fahrzeugen. Die DIN-gerechte und der Arbeitsstättenverordnung entsprechende Unterbringung von Fahrzeugen und MANNSCHAFT wird derzeit NICHT als Grundlage herangezogen. Wir fordern, zum 1. Januar 2019 diese Berechnungsgrundlage zu ändern und fortan die ortsübliche Gewerbemiete für die tatsächlich benötigten Flächen und Räume zu erstatten. Auch in diesem Bereich sollte die sogenannte „Spitzabrechnung“ angewendet werden, d.h. der Fördermittelgeber erstattet nur die tatsächlich angefallenen Kosten, nicht benötigte Mittel fließen zurück in den Haushalt.
    1. Die Fahrzeuge eines Einsatzzuges haben einen Platzbedarf 373,5 Quadratmetern. 209,25 Quadratmeter davon entfallen anteilig auf Fahrzeuge des Freistaates Sachsen, der Rest entfällt auf Fahrzeuge des Bundes (je ein KTW und je ein Platzhalterfahrzeug für den GW Betreuung) und zwingend vom Träger vorzuhaltende Fahrzeuge (Einsatzleitwagen 1 und MTW der Betreuungsgruppe). Der landeseigene Einsatzleitwagen der Führungsgruppe Sanität/Betreuung hat einen Platzbedarf von 36 Quadratmetern.
    2. Für die 64 Einsatzkräfte (Doppelbesetzung) eines Einsatzzuges braucht es nach Arbeitsstättenverordnung Räume mit rund 238 Quadratmetern (Umkleide, Lagerbereich, Gemeinschaftsraum, Dusche, Toiletten, Handwaschgelegenheit).
    3. Sachsenweit als DURCHSCHNITT eine monatliche Miete von 8,- € je Quadratmeter angenommen, ergibt sich ein Haushaltsansatz von rund 1,4 Millionen Euro um alle Katastrophenschutz-Einheiten des Freistaates normgerecht und menschenwürdig unterzubringen. Wir fordern, diesen Betrag von 1.400.000 Euro als Haushaltsmittel für die Unterbringung landeseigenen Katastrophenschutzeinheiten in den nächsten Doppelhaushalt einzustellen.

Zusammengenommen ergibt sich aus unseren Forderungen nach angemessenem Unterhalt (520.000 €) und Unterbringung (1.400.000 €) eine Differenz zur bisherigen Förderung von rund 1,5 Millionen Euro. Wir sind uns sicher, dass dem Steuerzahler die Sicherheit unserer Bürger diesen Mehrbetrag wert ist. Jetzt kommt es auf die Abgeordneten des Sächischen Landtages an. Sehr geeehrte Damen und Herren Abgeordnete, bitte hören Sie unseren Ruf und erhöhen Sie den Haushaltstitel für die weißen Einheiten des Katastrophenschutzes um 1,5 Millionen Euro zum Zwecke der auskömmlichen Unterhaltung der landseigenen Fahrzeuge und einer angemessenen Unterbringung von Mannschaft und Fahrzeugen.

 

#status6 | Helfergleichstellung in Sachsen jetzt!

Wir, die Initiative #status6* | Helfergleichstellung in Sachsen jetzt! fordern:

 

 

• die vollständige juristische Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer der Hilfsorganisationen gegenüber den Kameraden der Feuerwehr

• die Auflage eines zeitlich begrenzten Förderprogrammes für Investitionen zur Schaffung baulicher Infrastruktur zur DIN-gerechten Unterbringung von Katastrophenschutzeinsatztechnik und Mannschaften

• die Anpassung der Fördersätze für den Unterhalt der landeseigenen Katastrophenschutzeinheiten.

Sie können unsere Petition an den Sächsischen Landtag hier unterschreiben:

*Erläuterung für Nicht-Katastrophenschützer: Der Begriff „Status 6“ stammt aus dem Datenfunk und bezeichnet den Zustand „nicht einsatzbereit“. Weil dem Katastrophenschutz in Sachsen dieser Zustand droht, bzw. bereits eingetreten ist, stellen wir alle Aktionen zum Thema #Helfergleichstellung unter das Motto #status6.