Helfergleichstellung JETZT! Novellierung des SächsBRKG und Haushalt 2019/2020 bieten die Chance

„Nutzen Sie die Chance und schaffen Sie mit der Novellierung des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes (SächsBRKG) und dem Doppelhaushalt die Voraussetzungen für die Helfergleichstellung und eine auskömmliche Finanzierung des Katastrophenschutzes in Sachsen“, sagt Markus Kremser, der Sprecher der Helferinitiative #status6.

Die Initiative kritisiert:

  1. Die jetzt den Hilfsorganisationen zur Anhörung vorgelegte Novelle des SächsBRKG geht wiederum NUR auf Belange der Feuerwehren ein. Wenn das Gesetz novelliert wird, sollte darin UNBEDINGT auch die rechtliche Gleichstellung der Helfer der Katastrophenschutzeinheiten der Fachdienste Führung, Sanität, Betreuung sowie der Helfer der Psychosozialen Notfallversogung (PSNV), der Bergrettungsgruppen, der Rettungshundestaffeln und der Wasserretter festgeschrieben werden. Die Helfer und ihre Arbeitgeben brauchen Rechtssicherheit, dass im Einsatzfalle die Lohnkosten ersetzt werden.
  2. Bisher wendet der Freistaat rund 240.000 € im Jahr für Unterbringung und Unterhalt der Fahrzeuge des Katastrophenschutzes auf. Für die betroffenen Einheiten sehen diese Fördersätze wie folgt aus:
    Einsatzeinheit:

    GW Sanität 1.690,00 €
    MTW 1.360,00 €
    2 x KTW je 1.360,00 €
    GW Versorgung 1.750,00 €

    Führungsgruppe San/Bt:

    FüGr San/Bt 1.300,00 €

    Wasserrettungsgruppe:

    MTW 1.360,00 €
    Jetboot mit Trailer 1.350,00 €
    Tauch-GKW 1.500,00 €
    Schlauchboot mit Trailer 1.180,00 €

    Es ist offensichtlich, dass diese Fördersätze nicht ausreichen KÖNNEN. Daher fordern wir, diese Kostensätze zu VERDOPPELN und nur noch für den UNTERHALT, nicht aber für die Unterbringung zu verwenden. Für diesen Bereich sollte die sogenannte „Spitzabrechnung“ angewendet werden, d.h. der Fördermittelgeber erstattet nur die tatsächlich angefallenen Kosten, nicht benötigte Mittel fließen zurück in den Haushalt. Wir fordern, dass der Freistaat für den Unterhalt seiner Fahrzeuge zukünftig 520.000 € p.a. im Haushalt bereitstellt.

  3. Im oben erwähnten Betrag von 240.000 € sind bisher 200.000 € für die Unterbringung enthalten. Der Freistaat berechnet das bisher nach benötigten Quadratmetern für das Abstellen von Fahrzeugen. Die DIN-gerechte und der Arbeitsstättenverordnung entsprechende Unterbringung von Fahrzeugen und MANNSCHAFT wird derzeit NICHT als Grundlage herangezogen. Wir fordern, zum 1. Januar 2019 diese Berechnungsgrundlage zu ändern und fortan die ortsübliche Gewerbemiete für die tatsächlich benötigten Flächen und Räume zu erstatten. Auch in diesem Bereich sollte die sogenannte „Spitzabrechnung“ angewendet werden, d.h. der Fördermittelgeber erstattet nur die tatsächlich angefallenen Kosten, nicht benötigte Mittel fließen zurück in den Haushalt.
    1. Die Fahrzeuge eines Einsatzzuges haben einen Platzbedarf 373,5 Quadratmetern. 209,25 Quadratmeter davon entfallen anteilig auf Fahrzeuge des Freistaates Sachsen, der Rest entfällt auf Fahrzeuge des Bundes (je ein KTW und je ein Platzhalterfahrzeug für den GW Betreuung) und zwingend vom Träger vorzuhaltende Fahrzeuge (Einsatzleitwagen 1 und MTW der Betreuungsgruppe). Der landeseigene Einsatzleitwagen der Führungsgruppe Sanität/Betreuung hat einen Platzbedarf von 36 Quadratmetern.
    2. Für die 64 Einsatzkräfte (Doppelbesetzung) eines Einsatzzuges braucht es nach Arbeitsstättenverordnung Räume mit rund 238 Quadratmetern (Umkleide, Lagerbereich, Gemeinschaftsraum, Dusche, Toiletten, Handwaschgelegenheit).
    3. Sachsenweit als DURCHSCHNITT eine monatliche Miete von 8,- € je Quadratmeter angenommen, ergibt sich ein Haushaltsansatz von rund 1,4 Millionen Euro um alle Katastrophenschutz-Einheiten des Freistaates normgerecht und menschenwürdig unterzubringen. Wir fordern, diesen Betrag von 1.400.000 Euro als Haushaltsmittel für die Unterbringung landeseigenen Katastrophenschutzeinheiten in den nächsten Doppelhaushalt einzustellen.

Zusammengenommen ergibt sich aus unseren Forderungen nach angemessenem Unterhalt (520.000 €) und Unterbringung (1.400.000 €) eine Differenz zur bisherigen Förderung von rund 1,5 Millionen Euro. Wir sind uns sicher, dass dem Steuerzahler die Sicherheit unserer Bürger diesen Mehrbetrag wert ist. Jetzt kommt es auf die Abgeordneten des Sächischen Landtages an. Sehr geeehrte Damen und Herren Abgeordnete, bitte hören Sie unseren Ruf und erhöhen Sie den Haushaltstitel für die weißen Einheiten des Katastrophenschutzes um 1,5 Millionen Euro zum Zwecke der auskömmlichen Unterhaltung der landseigenen Fahrzeuge und einer angemessenen Unterbringung von Mannschaft und Fahrzeugen.