Wir werden zeigen, dass wir Hilfe brauchen.

Die ehrenamtlichen Helfer in den sogenannten „weißen Einheiten“* des Katastrophenschutzes in Sachsen kritisieren den geplanten Doppelhaushalt 2019/2020 scharf, weil mit der derzeitigen Planung nur ein Bruchteil der Missstände im sächsischen Katastrophenschutz beseitigt werden kann. „Die Koalition von CDU und SPD hat verkündet, dass 2019 und 2020 jeweils 4,5 Millionen für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden sollen. Die meisten der Ehrenamtlichen müssten weiterhin ohne Umkleideräume oder Sanitäranlagen auskommen, wenn dieser Haushalt so beschlossen wird“, sagt Markus Kremser, der Sprecher der Helferinitiative #status6. „Nach unserem derzeitigen Informationsstand plant die Koalition eine Aufstockung des Haushaltes im Bereich Katastrophenschutz um 500.000 € gegenüber dem Regierungsentwurf“, sagt Kremser. Zusätzlich plane die Koalition ein Investitionsprogramm mit 3 Millionen Euro Umfang, mit dem marode Gerätehäuser saniert werden sollten. „Das ist jedoch genau der Knackpunkt! Förderfähig sind nach dem Entwurf nur Gerätehäuser, die den Landkreisen oder Rettungszweckverbänden gehören. Das trifft für viele Einheiten jedoch überhaupt nicht zu. Damit fallen die meisten Katastrophenschutz-Einheiten durch das Raster und müssen weiter ihre Fahrzeuge in Bruchbuden abstellen und die Helfer auf hygienische Umkleideräume verzichten“, so Kremser. Zudem hätten die Landkreise keine Eigenmittel eingeplant, eine Abrufung der Fördermittel sei somit ohnehin zwei Jahre lang unmöglich.
Die Helferinitiative fordert, das Investitionsprogramm um eine Million Euro zu kürzen und den allgemeinen Haushaltstitel für den Katastrophenschutz um diese Summe auf dann 2,5 Millionen Euro aufzustocken. Fortan sollten den Einheiten die tatsächlich anfallenden Kosten für die Unterbringung von Mannschaft, Material und Fahrzeugen ersetzt werden. 1,5 Millionen des Haushaltstitels Katastrophenschutz seien dafür vorzusehen. „Damit würden die Einheiten endlich in die Lage versetzt, Gerätehäuser nach einem mitteleuropäischen Mindeststandard zu bauen oder vorhandene Bauten zu sanieren“, sagt Kremser.
Die Helferinitiative #status6 fordert zudem die Aussetzung der Novellierung des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes (SächsBRKG). „In der Novelle werden wieder nur die Belange der Feuerwehren berücksichtigt. Die Kameraden der Wasserrettungsgruppen, der Rettungshundestaffeln, Bergrrettungsgruppen und der Kriseninterventionsteams müssen sich Urlaub nehmen, wenn sie in den Einsatz gehen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der jetzt dringend beendet werden muss“, sagt Kremser. Um auf diesen Umstand und die notwendigen Änderungen im Haushalt hinzuweisen, plant #status6 in den nächsten Tagen öffentlichkeitswirksame Aktionen. „Damit wollen wir sachsenweit auf die Missstände im sächsischen Katastrophenschutz und die Ungleichbehandlung von Helfern der Hilfsorganisationen und Feuerwehrleuten hinweisen“, sagt Kremser.
Die Helferinitiative #status6 ist ein Zusammenschluss von rund 3.000 ehrenamtlichen Helfern der Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Bundesverband Rettungshunde (BRH), Deutsche Lebensrettunggesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD). Der Begriff #status6 kommt aus dem Datenfunk der Sicherheitsbehörden und bedeutet „nicht einsatzbereit“.
*als „weiße Einheiten“ werden im Katastrophenschutz die Einheiten des Sanitäts- und Betreuungdienstes bezeichnet. Dazu zählen wir neben den klassischen Sanitätsgruppen, Transportstaffeln und Betreuungsgruppen auch die Helfer der Kriseninterventionsteams (KIT), der Kreisauskunftsbüros (KAB), der Wasser- und Bergrettungsgruppen und der Rettungshundestaffeln.